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Aktuelles aus der Fraktion

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Pressevertreter,

dass Jahr 2016 zeigte uns, das Issum, unsere Gemeinde mit Herz, die Folgen der Weltpolitik und den Zuzug von Flüchtenden Menschen gut verkraftet hat und die Integration und Hilfsbereitschaft, gerade bei ehrenamtlich Tätigen, weiterhin sehr hoch ist. Ihnen allen möchte ich für ihr Engagement im Namen der SPD-Fraktion unseren Dank aussprechen. Erlauben sie mir noch ein paar Worte vorweg bevor ich zum Haushalt der Gemeinde Issum komme. Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein auffälliges Ereignis unserer Zeit, wie die Zunahme des politischen Populismus in Europa. Ob Le Pen, Petrys oder Höckes, der Populismus ist im Aufmarsch. Deshalb bin ich froh, dass sich bei der letzten Kommunalwahl keine AfD aufgestellt hat und den Einzug in den Gemeinderat geschafft hat. Auch wenn man hier in Issum mal hart in der Sache diskutiert, grundsätzlich anderer Auffassung ist, eine gute und kollegiale Zusammenarbeit innerhalb der Fraktionen sollte oberste Priorität haben. Der Populismus soll hier in Issum keine Plattform finden!

Nun aber zum Haushaltsentwurf 2017 der Gemeinde Issum.

Sehr verehrter Herr Bürgermeister sie haben in ihrer Rede zum Haushalt 2017 der Gemeine Issum gesagt, ich zitiere: "Wir müssen und wollen ja die Lebensqualität und Standortkraft in Issum erhalten und stärken sowie unsere Gemeinde zukunftsfähig machen. Dazu gehören ganz wesentlich die sogenannten freiwilligen Leistungen. Sie bestimmen die Lebensqualität in unserer Gemeinde. Dazu gehören auch das Vereinsleben Kultur und Sport." Herr Bürgermeister da haben sie wahre Worte gesprochen, die die SPD Fraktion nur voll unterstützen kann

Sehr verehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, der französische Schriftsteller Victor Hugo hat einmal gesagt: „Die Zukunft hat viele Namen. Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance.“ Also lassen sie uns Mutig sein, aber zum Mutig sein gehört auch, dass man den Gürtel nicht zu eng schnallt und dadurch gut gewachsene Strukturen kaputt macht nur, weil man meint einige Tausend Euro würden unseren Haushalt retten. Ich rede hier vom Freiwilligen Haushaltsicherungskonzept der Gemeinde Issum. Meine Damen und Herren, wieder einmal werden wir heute einen Haushalt verabschieden, der mit einem deutlichen strukturellen Defizit von über 1,6 Mio. € abschließt. Hierbei stellt sich uns seit Jahren die Frage, ob wir angesichts der Rahmenbedingungen, die durch Bund, Land und nicht zuletzt den Kreis gesetzt werden, den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft schaffen können. Die Antwort ist ernüchternd und lautet NEIN. Auf der Ertragsseite haben wir bereits durch die uns allen schwer gefallene Erhöhung der Grundsteuer A und B für Mehrerträge gesorgt. Unsere Möglichkeiten bei den örtlich beeinflussbaren Aufwendungen, so wie sie punktuell in dem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept wiederzufinden sind, verbessern den Haushalt nicht einmal andeutungsweise, haben allenfalls symbolischen Charakter. Sie belasten das Vereinsleben, die kulturellen, sozialen, sportlichen Aktivitäten und das ehrenamtliche Engagement und sind nach unserer Meinung nicht vertretbar. In 2017 ließen sich gerade einmal 7.700 € Einsparungen bei Umsetzung aller Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept erzielen, bei 1,6 Mio. € Defizit. Das soziale Engagement der AWO, die Suchtberatungen von Diakonie und Caritas, die Hilfe von Opfern häuslicher Gewalt durch die Frauenberatungsstelle IMPULS, die Förderung von Brauchtumspflege, Konzerten und vieles andere mehr wären von solchen Kürzungen betroffen. Das haben wir bisher nicht mitgemacht und werden es weiterhin nicht tun. Und glauben sie mir, ob wir das Freiwillige Haushaltssicherungskonzept weiterverfolgen oder nicht, dass wird auf die Entscheidung des Landrates Kreis Kleve keinen Einfluss haben.

Die Haushaltslage der Gemeinde Issum ist von allen handelnden Personen, sei es Verwaltung oder die Fraktionen, verinnerlicht worden. Die Beratungen waren geprägt von dem Ziel, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten, um nicht in den nächsten Jahren in die Haushaltssicherung zu geraten. Das hat zu vernünftigen Beratungen geführt, in denen kein Platz war für Wunschdenken und Idealistenanträge. Erfreulich ist für die Issumer SPD aber, dass im Haushaltsplanentwurf 3.500€ für 6 Pfandstationen für Handtransportwagen auf den gemeindlichen Friedhöfen vorgesehen sind. Alle Fraktionen im Gemeinderat einigt der Wille unsere Gemeinde wo immer es geht noch attraktiver, noch lebenswerter zu machen. Wir sind diesbezüglich auf einen guten Weg, beispielhaft sind hier zu nennen, die Ortsgestaltung in den Ortsteilen Issum und Sevelen und unsere neuen Wohngebiete. Das Fazit der SPD Fraktion: Der vorliegende Haushalt 2017 ist in sich schlüssig, deshalb werden wir heute den Haushaltsplanentwurf 2017 zustimmen.

Meine Damen und Herren, auch im letzten Jahr haben wir wieder an vielen Stellen erfahren, wie sehr die Beschäftigten der Gemeinde Issum bestrebt sind, an der nachhaltigen Entwicklung unserer Kommune mitzuwirken. Bei all ihnen bedanken wir uns herzlich für ihren Einsatz und für die gute Zusammenarbeit. Wichtig ist der SPD Fraktion aber auch, danke zu sagen für die Ehrenamtlichen Arbeiten die viele Menschen in unserer Gemeinde leisten. Danke, ohne euch alle wäre vieles so nicht möglich. Danke für ihre Aufmerksamkeit

Rede anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2017 der Gemeinde Issum - Es gilt das gesprochene Wort –

 

 

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Zuhörer und Pressevertreter!

Unser Land, ganz Europa, ja eigentlich die ganze Welt befindet sich im Moment in einem radikalen Umbruch. Ein Umbruch an Werten, an Meinungen, an Handeln und Tun. Die Ereignisse rund um die Flüchtlingsdramen erschüttern uns nun schon seit Monaten und halten uns im Bann. Das spiegelt sich auch in unserer kommunalpolitischen Arbeit wieder. Auch in unserer Gemeinde wird es aus diesem Grund Veränderungen geben. Viele Entscheidungen, die getroffen werden müssen, müssen unter dem Blickwinkel der Menschlichkeit und auch aus sozialer Ausgewogenheit entschieden werden. Dies stellt uns alle vor große Aufgaben und noch nie da gewesenen Herausforderungen. Wir, die SPD Fraktion der Gemeinde Issum, begrüßen vor allem die, vielmals ehrenamtlichen Arbeiten innerhalb unser Gemeinde. Ohne diese ehrenamtlichen Tätigen, würde schon lange „Land unter“ in Sachen Flüchtlinge sein. Unsere politischen Beratungen um den Haushalt 2016 wurden von zwei großen Themen dominiert. Einerseits die angespannte Haushaltslage und die Gefahr einer drohenden Haushaltssicherung und andererseits die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung und Betreuung. Wieder einmal werden wir heute einen Haushalt verabschieden, der mit einem deutlichen Defizit von 4,1 Mill.€ abschließt. Angesichts der Rahmenbedingungen, die durch Bund, Land und nicht zuletzt den Kreis gesetzt werden, stellt sich immer mehr die Frage, ob ein Haushaltsausgleich alleine durch die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten machbar ist. Die Haushaltslage der Gemeinde Issum ist von allen handelnden Personen, sei es Verwaltung oder die Fraktionen, verinnerlicht worden. Die Beratungen waren geprägt von dem Ziel, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten, um nicht in den nächsten Jahren in die Haushaltssicherung zu geraten. Das hat zu vernünftigen Beratungen geführt, in denen kein Platz war für Wunschdenken und Idealistenanträge.

Meine Damen und Herren, die SPD Fraktion kann Licht am Ende des Tunnels erkennen, dass habe ich 2015 in meiner Haushaltsrede gesagt, leider gibt es immer wieder den Fall, dass jemand den Tunnel verlängert und das Licht an Helligkeit verliert. Aber wir werden alles was wir können dazu beitragen, dass das Licht in den nächsten Jahren wieder heller wird. Alle Fraktionen im Gemeinderat einigt der Wille unsere Gemeinde wo immer es geht noch attraktiver, noch lebenswerter zu machen. Die SPD Fraktion hat dazu viele Ideen, aber leider ist nicht jede Idee kostenneutral. Und hier zeigt sich das Dilemma eines aktuell hochdefizitären Haushalts. Wir müssen sparen. Aber wir dürfen uns nicht kaputtsparen. Für uns ist wichtig, dass unverzichtbare und hochlobenswerte ehrenamtliche Engagement beizubehalten. Hier hat der Rotstift nichts zu suchen. Anderseits wollen wir uns einer notwendigen Haushaltskonsolidierung nicht entziehen und verzichten deshalb auf aufwandsverursachende Anträge zum Haushalt 2016
Einen Punkt muss ich hier aber noch erwähnen, die Ortskernentwicklung in unserer Gemeinde Issum. Hier insbesondere im Ortsteil Issum. Die Probleme bei der Umsetzung des bisherigen Konzeptes machen eine erneute Beratung und Fortschreibung/Weiterentwicklung des Konzeptes erforderlich. Das Enwicklungskonzept Ortskern Issum soll und muss an den aktuellen Entwicklungen und Erkenntnissen angepasst werden. Wenn wir es alle nicht gemeinsam schaffen ein Tragfähiges Konzept umzusetzen, wird es auf lange Zeit keine Entwicklung in Issum geben.
Das Fazit der SPD Fraktion:
Der vorliegende Haushalt 2016 ist in sich schlüssig, deshalb werden wir heute den Haushaltsplanentwurf 2016 zustimmen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sie haben ein schweres Amt angetreten, nicht gerade die rosigsten Zeiten für einen Bürgermeister, aber ich bin davon überzeugt, Ihr Team sie und die Vertreter der Fraktionen, sowie die Bürgerinnen und Bürger werden Issum nach vorne bringen. Meine Damen und Herren, auch im letzten Jahr haben wir wieder an vielen Stellen erfahren, wie sehr die Beschäftigten der Gemeinde bestrebt sind, an der nachhaltigen Entwicklung unserer Kommune mitzuwirken. Bei all ihnen bedanken wir uns herzlich für ihren Einsatz und für die gute Zusammen¬arbeit. Danke für ihre Aufmerksamkeit

Rede anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2016 der Gemeinde Issum - Es gilt das gesprochene Wort -

 

Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte Zuhörer und Pressevertreter!

Unsere kommunalen Haushaltsberatungen sind nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig. Sieht man sich die finanziellen Bedingungen und Entwicklungen der letzten Jahre an, so wird uns immer wieder deutlich, wie schwierig es ist, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. ,
Aber – ich will nicht klagen, sondern beginne mit einem Zitat:

Der Pessimist klagt über den Wind, der Optimist hofft, dass er sich dreht, der Realist richtet die Segel aus.“

Genau dieses „Segel auszurichten“, erwarten die Issumer Bürgerinnen und Bürger von uns. ,
Meine Damen und Herren, planen heißt bestimmen, was geschehen wird oder voraussichtlich geschehen soll, aber Unvorhergesehenes macht den Plan zur Herausforderung. ,
Diese Überlegungen sind der SPD Fraktion durch den Kopf gegangen, als wir uns mit dem Haushaltsplanentwurf 2015 beschäftigt haben. Eine erste Erkenntnis war der Haushaltsplanentwurf enthält keine Maßnahmen und Projekte, die für uns völlig überraschend oder gar völlig neu sind. Es geht hier um die Fortführung von bereits begonnenen Maßnahmen bzw. um die Umsetzungen von Planungen. ,
Herr Bürgermeister, sie haben in Ihrer Haushaltsrede gesagt, dass sie das Thema Steuererhöhungen mit unserem Kämmerer Herr van Kilsdonk intensiv diskutiert haben.,
Die SPD Fraktion sagt klar und deutlich, sie haben richtig entschieden keine Steuererhöhungen vorzuschlagen. Leider haben sie Ihr Wort nicht gehalten, denn kurz nach der Haupt- und Finanzausschusssitzung zeigt uns die Ratsvorlage dass sie nun doch Steuererhöhungen vorschlagen. Hier sagen wir, nicht mit uns. ,
Meine Damen und Herren, die SPD Fraktion kann Licht am Ende des Tunnels erkennen, denn es ist mit höheren Erträgen ( Steuern ), Schlüsselzuweisungen usw. ab dem nächsten Jahr zu rechnen und wie ich schon im letzten Jahr in meiner Haushaltsrede sagte, die mittelfristige Finanzplanung ab 2017 lässt das Licht heller werden.,
Alles in allem ist der vorliegende Haushalt 2015 für die SPD Fraktion in sich schlüssig, deshalb werden wir heute den Haushaltsplanentwurf 2015 zustimmen. ,
Natürlich gibt es auch einen Punkt, zu dem wir weiterhin sagen das ist der falsche Weg, so nicht! Das freiwillige Haushaltssicherungskonzept hat aus unserer Sicht zu keiner durchgreifenden Haushaltsentspannung beigetragen, andererseits jedoch bei davon betroffenen Vereinen, Institutionen und Ehrenamtlern für Unverständnis, Frust und Ärger gesorgt. An vielen Stellen mussten wir alle schon feststellen das ist nicht der richtige Weg. ,
Meine Damen und Herren, auch im letzten Jahr haben wir wieder an vielen Stellen erfahren, wie sehr die Beschäftigten der Gemeinde bestrebt sind, an der nachhaltigen Entwicklung unserer Kommune mitzuwirken. Bei all ihnen bedanken wir uns herzlich für ihren Einsatz und für die gute Zusammen¬arbeit. ,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, dies war meine letzte Haushaltsrede in Ihrer Amtszeit. Ich möchte mich heute schon mal im Namen der SPD Fraktion für die bisherige langjährige vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit bedanken. Es gab zwar oft, aber nicht immer übereinstimmige Meinungen, aber auch Kontroversen wurden immer fair und im Respekt vor der jeweils anderen Auffassung ausgetragen. Dafür meinen Persönlichen Dank

Danke für ihre Aufmerksamkeit

 

Haushaltsrede 2014

Rede anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2014 der Gemeinde Issum - Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, sehr geehrte Zuhörer und Pressevertreter!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sie haben uns den Haushaltsplan 2014 zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. In Ihren Ausführungen sind sie auf das Defizit im Ergebnishaushalt von rd. 100.000€ eingegangen, leider hat sich dieser Betrag durch die Gewerbesteuer-Messbescheide zwischenzeitlich deutlich erhöht. Vergleicht man die Entwicklung der Vorjahre, ist festzustellen, dass die vorgelegten Zahlen des Kämmerers sehr bedacht und vorsichtig angesetzt worden sind, so dass ich trotz dieser Erhöhung davon ausgehe, dass sich der Fehlbetrag beim Jahresabschluss noch weiter reduzieren wird. Schaut man in die mittelfristige Planung, dann Schreiben wir nur noch in 2014 rote Zahlen. In den Jahren 2015/16 und 2017 schreiben wir dann im Gesamtergebnisplan schwarze Zahlen.

Nach aktuellen Pressemitteilungen können ja auch die Gemeinden dank der anziehenden Konjunktur mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Also wir sind insgesamt auf einen guten Weg und sollten uns genau überlegen und abwägen, wo wir den Rotstift zukünftig ansetzen.

Meine Damen und Herren des Gemeinderates, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion, hat im vorigen Jahr gesagt, unser gemeinsames Ziel sollte, nein muss es weiterhin sein, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Ich glaube wir sind insgesamt auf einen guten Weg. Ein Beispiel ist hier das neue Gewerbegebiet, dass wir alle auf einen guten Weg gebracht haben. Das lässt uns zukünftig auf mehr Einnahmen hoffen. Alles in allem ist der vorliegende Haushalt 2014 für uns in sich schlüssig und die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Issum wird diesem Haushalt insgesamt zustimmen. Natürlich gibt es auch Punkte, wo wir sagen, das ist der falsche Weg, so nicht!

Wir haben uns vor einigen Jahren gemeinsam entschieden ein Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept einzuführen. Es kann und darf doch wohl nicht wahr sein, dass wir uns weiter über einige Punkte im Freiwilligen Haushaltssicherungskonzept unterhalten, die unseren Haushalt nicht retten werden. Wir müssen aufpassen, dass nicht unnötigerweise Porzellan zerschlagen wird, in dem Kultur-, Bildungseinrichtungen und Vereine in ihrer Entwicklung gefährdet oder sogar irreparabel beschädigt werden. Das werden wir als soziale Demokraten nicht mittragen. Gleichzeitig reden wir darüber und haben auch schon Beschlüsse gefasst, unsere Ortschaften attraktiver zu gestalten und es zu schaffen zukünftig Zuzugs- Gemeinde zu werden. Denn darüber sind wir uns ja wohl einig, es gibt nur noch diese eine Chance, bevor unsere schöne Gemeinde ganz ausblutet.

Deswegen darf man sich aus Sicht der SPD Fraktion nicht darüber unterhalten, kürzen wir bei den Vereinen oder den Kulturveranstaltungen, nein sage ich, da müssen wir auch mal den Mut beweisen und auch mal Knochen im Schnurbart haben und sagen so nicht! Wir als SPD Fraktion werden mit gestalten und mit entscheiden, aber nicht auf Kosten unserer tollen Strukturen, der Vereine und Intuitionen und dem Ehrenamt, welches viele Menschen, mit einem unermesslichen Arrangement in unserer Gemeinde leisten. Das heißt natürlich nicht, dass wir unsere Vereine und sozialen Einrichtungen aus der Verantwortung entlassen, nein auf keinen Fall, aber man muss Ihnen Zeit geben eigene Gedanken zu entwickeln, denn ich glaube schon, dass sie alle wissen, dass es um die Zukunft unserer Gemeinde geht. Seien wir doch alle mal ehrlich, wir haben das Freiwillige Haushaltssicherungskonzept alle gemeinsam auf den Weg gebracht, aber man muss auch mal darüber nachdenken, ist das in jeden Punkt der richtige Weg.

Noch mal, seien wir ehrlich, wir haben doch alle Probleme damit, ich nenne hier mal nur Beispielhaft die Bücherei in Issum Ich fühle mich wohl in unserer Gemeinde, aber ich möchte auch das wir interessant für viele werden, so das man sagt, ja, in dieser Gemeinde möchte ich Leben und Alt werden. Aber alles geht nur, wenn wir auch die Weichen für die notwendigen Rahmenbedingungen stellen.

Bitte denken sie Alle mal genau darüber nach. Einige von Ihnen werden vielleicht sagen, na ja so einfach kann man es sich doch in der Politik nicht machen, doch sage ich, man muss es nur wollen.

Zum Schluss möchten wir uns bei unserem Kämmerer Herrn Udo v. Kilsdonk für sein Engagement in der Haushaltsaufstellung unter den immer noch erschwerten Bedingungen des NKF bedanken Bedanken möchte ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister und bei ihrer Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Mein besonderer Dank gilt den Damen und Herren der freiwilligen Feuerwehr, die immer da sind, wenn es irgendwo brennt oder Ihre Hilfe benötigt wird.

Danke für ihre Aufmerksamkeit

 

Arbeitskreis: Zukünftige Jugendarbeit in der Gemeinde

Liebe Bürgerrinnen und Bürger,

für SPD Fraktion hat die Jugendarbeit in unserer Gemeinde einen sehr hohen Stellenwert. In der Ratssitzung am 07.05.2013 wurde von der SPD Fraktion beantragt, in der nächsten Sitzung des Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportausschuss einen Tagesordnungspunkt zukünftige Jugendarbeit in der Gemeinde Issum mit aufzunehmen.
Die SPD Fraktion hat nun einen Arbeitskreis gegründet, der Vorschläge für die Fachausschusssitzung erarbeiten soll.
Der Arbeitskreis besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fenja Beckers, Joria Szucki, Wolfgang Redner, Sascha Kujath, Michael Petermann
Ihre Meinung ist uns wichtig, wenn sie Vorschläge/Ideen zu diesem Thema haben, dann lassen sie es uns wissen.

Jochen Lischewski
Fraktionsvorsitzender

Rede anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2013 der Gemeinde Issum

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, sehr geehrte Zuhörer und Pressevertreter!
In Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden Jochen Lischewski werde ich als stellv. Fraktionsvorsitzende heute die Haushaltsrede der SPD Ratsfraktion halten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister sie haben in Ihrer Haushaltsrede deutlich gemacht wie schwer der Spagat zwischen Sparen und dem Bestreben ist, die finanziellen Ressourcen effektiv für die Gemeinde Issum zu nutzen.
Wir finden damit haben sie den Nagel auf den Kopf getroffen!

Umso wichtiger ist der SPD- Ratsfraktion eine solide und sparsame Finanzpolitik, die uns auf schlechtere Zeiten vorbereitet.

Meine Damen und Herren des Gemeinderates, unser gemeinsames Ziel sollte, nein muss es weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Die SPD - Ratsfraktion ist sich sicher, dass wir alle im Rat uns darin einig sind. Nur über den Weg dorthin sind wir uns nicht einig. Aber Angesichts einer Kette von defizitärer Jahre müssen wir uns einig werden, auf welchen Weg wir dieses Ziel erreichen wollen.

Es gibt ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept, das wir in einigen Positionen mittragen, aber unser Ziel werden wir damit nicht erreichen.

Schon im letzten Jahr haben wir gesagt, ich zitiere wörtlich:

Wir kommen dem Ziel – einem ausgeglichenen Haushalt- nicht näher, wenn wir uns nur darauf konzentrieren, kleine freiwillige Zuwendungen noch kleiner zu machen oder die Hundsteuer zu erhöhen.
Wir brauchen ein Effizienzsteigerungsprogramm, das uns zum Sparen mit System führt. Wir müssen herausfinden, wie und wo wir unsere finanziellen und personellen Möglichkeiten effektiver einsetzen!

Sparen mit System, das bedeutet, dass wir uns auch den Bereichen zuwenden, die wir bisher wie ein Tabu ausgeklammert haben.
Im Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt unseres Landes wird uns aus unserer Sicht ein Einsparpotential aufgezeigt.

Die sozialverträgliche Erschließung dieses Potentials kommt für den Haushalt, über den wir heute entscheiden, zu spät, sie braucht Zeit. Aber wir müssen den willen haben, das zu tun. Wir müssen dieses Potential nutzen, weil wir mit den inzwischen permanenten Einsparungen, auch denen im vorliegenden Haushaltsentwurf, die Gestaltungsmöglichkeiten des gesellschaftlichen und sozialen Miteinanders in unserer Gemeinde immer mehr einengen.

Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, und darum haben wir einen Antrag dazu gestellt. Den Antrag haben wir aber heute zurück gezogen, da wir erkannt haben, dass man dazu erstmal intensive Gespräche überfraktionell mit der CDU und der FDP führen sollte. Wir gehen davon aus, dass die anderen Fraktionen dazu bereit sind.

Eingangs habe ich gesagt, dass wir in einigen Positionen im freiwilligen Haushaltssicherungskonzept „Ja“ gesagt haben, aber ganz deutlich möchten wir aber betonen, dass wir die Kürzungen bei den Schulen ablehnen. Die hier geplante fortlaufende jährliche Senkung der Budgetansätze ist für uns untragbar.

Meine Damen und Herren, dass sind knapp gefasst unsere Empfehlungen für den Haushalt und die Gründe, die uns eine Zustimmung zu diesem Haushalt nicht möglich machen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch im letzten Jahr haben wir wieder an vielen Stellen erfahren, wie sehr die Beschäftigten der Gemeinde bestrebt sind, an der nachhaltigen Entwicklung unserer Kommune mitzuwirken. Bei all ihnen bedanken wir uns herzlich für ihren Einsatz und für die gute Zusammenarbeit. Bitte geben Sie unseren Dank an die Belegschaft weiter.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Haushaltsrede 2012

Lischewski

28. Februar 2012

Rede anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2012 der Gemeinde Issum - Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, sehr geehrte Zuhörer und Pressevertreter!

Meine Damen und Herren,
um es kurz und knapp zu machen: Dem Haushalt in der vorliegenden Form können und werden wir nicht zustimmen!

Ganz deutlich möchten wir betonen, dass die geplante fortlaufende jährliche Senkung der Budgetansätze in Höhe von 10% im Bereich Schule für uns untragbar ist!

Im freiwilligen Haushaltssicherungskonzept sind weitere Kürzungsvorschläge, die wir nicht mittragen können. Viele der vorgeschlagenen Einsparungen vermindern noch mal die jetzt schon geringen sozialen Zuwendungen. Die Kürzungen im letzten Jahr haben wir mit Bauchschmerzen mitgetragen. Wenn nun Vereine, Kultur und andere Einrichtungen noch weniger Geld bekommen sollen, sind wir dagegen!

Im Stellenplan sind Positionen enthalten, die wir für überflüssig halten, andere Positionen aber, die wir für unverzichtbar halten, z.B. eine Stelle im Bereich Jugendheim, sind nicht berücksichtigt worden! Unsere Begeisterung für diese Personalplanung hält sich in Grenzen, wie Sie sich vorstellen können!

Nach wie vor ist ein ausgeglichener Haushalt unser Ziel, aber noch sind wir weit davon entfernt. Diesem gemeinsamen Ziel kommen wir nicht näher, wenn wir uns darauf konzentrieren, kleine freiwillige Zuwendungen noch kleiner zu machen oder die Hundsteuer zu erhöhen.
Wir brauchen ein Effizienzsteigerungsprogramm, das uns zum Sparen mit System führt. Wir müssen herausfinden, wie und wo wir unsere finanziellen und personellen Möglichkeiten effektiver einsetzen!

Ein gutes Beispiel für mögliche Verbesserungen ist das Gutachten über den Bauhof. Mit unseren Anträgen zu diesem Thema haben wir deutlich gemacht, dass die darin ausgesprochenen Empfehlungen unter Wahrung der Interessen der Mitarbeiter unverzüglich umgesetzt werden müssen – was dem Haushalt gut tun wird.

Meine Damen und Herren, dass sind knapp gefasst unsere Empfehlungen für den Haushalt und die Gründe, die uns eine Zustimmung zu diesem Haushalt nicht möglich machen.

 

Eltern der Grundschüler müssen zahlen!

Lischewski

29.11.2011

Die jüngste Schulausschuß-Sitzung in Issum machte es deutlich:
CDU und FDP stimmten gemeinsam gegen den Antrag der SPD-Fraktion, bei der von der VRR-NIAG erzwungenen Einführung des Schokotickets zumindest für die Grundschüler die Kosten durch die Gemeinde zu übernehmen. Dafür wären ca. 12.100 Euro in 2012 notwendig.

Dieser Betrag soll angeblich nicht zur Verfügung stehen, weil das Geld für andere Zwecke gebraucht wird!

Übrigens hatten sich die Schulkonferenzen der beiden Issumer Grundschulen gegen die Einführung des Schokotickets für die Grundschüler wegen dieses Eigenanteils ausgesprochen. Es ist nicht zu glauben: CDU und FDP wenden sich hier kommentarlos von der Elternschaft ab! Immerhin hatten beide Parteien im Kommunalwahlkampf andere Aussagen zur kinder- und familienfreundlichen Politik gemacht.

Natürlich werden sich alle wieder hinter der schlechten Finanzlage verstecken, aber selbst die angespannte Haushaltslage rechtfertigt nicht die von der CDU und FDP beschlossene Verweigerung der Kostenübernahme!

Die SPD zeigt nochmals auf, daß seinerzeit mit Abschaffung des Schülerspezialverkehrs und Einführung eines von der Bevölkerung nicht angenommenen Stadtbusverkehrs ein Schritt in die falsche Richtung gemacht wurde.

 

Informationsveranstaltung der Issumer SPD-Fraktion über die Rechte Behinderter

Lischewski

In der gut besuchten Informationsveranstaltung der Issumer SPD referierten am 11. Mai führende Vertreter der Sozialverbände AWO, Caritas und VdK zum Thema „UN- Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“.
Bei seiner Begrüßung erwähnte der Fraktionsvorsitzende Jochen Lischewski nur kurz den dazu von der SPD gestellten, vom Rat der Gemeinde aber abgelehnten Antrag, einen Aktionsplan aufzustellen und umzusetzen.

Eindrucksvoll beschrieben die Vortragenden die Rechte der behinderten Menschen auf Teilhabe am öffentlichen Leben und die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Rechte. Es wurde deutlich, dass beharrliches nachhaltiges Bemühen erforderlich ist, die Situation der Behinderten zu verbessern.

In der anschließenden Diskussion beeindruckten mehrere Behinderte die Anwesenden durch die Schilderung ihrer Probleme und mit Vorschlägen, wie mit einfachen Mitteln Hilfe geschaffen werden könnte.

Jochen Lischewski
Fraktionsvorsitzender