Antrag: Zentrale Stelle für die Verteilung von Kindergartenplätzen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir sie und den Rat der Gemeinde Issum über folgenden Antrag informieren, den wir an die SPD Kreistagsfraktion Kreis Kleve stellen werden.

Die SPD Ratsfraktion Issum beantragt zu prüfen, ob es möglich ist, beim Kreis Kleve eine zentrale Stelle für die Verteilung von Kindergartenplätze in der Gemeinde Issum zu installieren. Zu diesem Thema sollte die SPD Kreistagsfraktion einen Antrag zum nächsten Jugend-Hilfe- Ausschuss stellen.

Begründung:
Vorgänge in den letzten Wochen haben gezeigt, dass der Datenaustausch und die Kommunikation der involvierten Stellen, in Bezug auf freie Kindergartenplätze, nicht ausreichend gegeben sind. Das hat für Unsicherheit und Unmut in der Bevölkerung, bis hin zur Gründung einer Bürgerinitiative geführt. Durch die Zentralisierung würde es dem Bürger einfacher gemacht, sich um einen Platz zu bewerben. Durch Priorisierung könnte der Bürger trotzdem den bevorzugten Kindergarten wählen. Mehrfachbewerbungen, bzw. daraus resultierende Absagen von Plätzen, würden vermieden. Vorbild soll hier das Vergabeverfahren von Studienplätzen sein, bei denen sich Studienanwärter nicht bei den einzelnen Hochschulen und Universitäten bewerben, sondern bei einer zentralen Vergabestelle.
Frühere Zusagen führen so zu Planungssicherheit bei den Familien. Bessere Auslastung der vorhandenen Plätze durch eine bessere Übersicht über den wirklichen Bedarf. Wirklicher Mehrbedarf wird so schneller erkannt und Maßnahmen könnten schneller ergriffen werden.
Die Arbeitsbelastung in den Kindergärten würde reduziert und an der zentralen Stelle kaum erhöht.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski
Sascha Kujath
Manfred Hainke

Antrag der SPD Ratsfraktion zu Werbemaßnahmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD Fraktion beantragt, den Haushaltsansatz Sachkonto 52910200 zu belassen, aber die Herstellung der Miniaturfiguren nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:
Aus Sicht der SPD Fraktion dienen Werbemaßnahmen, wie z.B. das beantragte Reithindernis mit dem Gemeindelogo effektiver der Imagepflege, als Miniaturfiguren, die irgendwo in eine Vitrine gestellt werden und somit keine Öffentlichkeitswirkung erzielen.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski

Antrag der SPD zur Nutzung unserer Kindergärten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung möge die aktuelle Situation der Nutzung unserer Kindergärten im Gemeindegebiet darstellen und über evtl. notwendige Maßnahmen zur jetzigen und zukünftigen vollständigen Bedarfsdeckung berichten. Sofern es Defizite gibt, ist der zuständige Kreis Kleve zur unverzüglichen und dauerhaften Beseitigung des Platzmangels aufzufordern.

Begründung:
In der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post ist zu lesen, dass eine Facebook-Gruppe "Mehr Kindergartenplätze in Issum“ gegründet wurde. Das Problem ist der Gemeinde bekannt, wie in dem RP- Artikel wie folgt zitiert wird: „'Ich weiß, dass alle Kindergärten belegt sind, einige Kinder auf der Warteleiste stehen und einige keinen Platz kriegen', sagt Gisela Bernau, Sachbearbeiterin der Gemeinde Issum für die Jugendarbeit. Sie ist dabei, den aktuellen Bedarfsplan zu erstellen. Weil die Gemeinde Issum kein eigenes Jugendamt hat, ist für sie das Jugendamt des Kreises Kleve zuständig.“

Die SPD-Fraktion hatte bereits in der Sitzung des Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportausschusses der Gemeinde am 15.03.2016 die seinerzeit vom Kreis eingeleiteten Maßnahmen als nicht zufriedenstellend und äußerst Bedenklich angesehen, weil nicht erkenntlich war, wie der Bedarf der Folgejahre zu decken sei.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski

Anfrage der SPD Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD Ratsfraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die, am Haus Geldernerstraße.3,in Issum, installierte Videoüberwachung rechtlich zulässig ist.

Begründung:
Die Kamera erfasst den Bereich vor dem Eingang des Hauses, und damit öffentlichen Verkehrsraum. Das ist rechtlich aus unserer Sicht nicht zulässig, auch wenn es sich vielleicht bei der Kamera nur um einen Dummy handeln sollte. Auch der Hinweis, dass das Haus videoüberwacht wird, setzt die rechtliche Grundlage nicht außer Kraft.

Wir bitten um eine schnellstmögliche Antwort.

Bitte an die Fraktionen der CDU und FDP weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski - Fraktionsvorsitzender,
Manfred Hainke – Sprecher im Ausschuss Umweltschutz, Ortsgestaltung und Denkmalpflege

Anfrage der SPD Ratsfraktion und der SPD Jusos Issum

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD Ratsfraktion und die SPD Jusos Issum beantragen die Verwaltung möge prüfen, ob geeignete Flächen im Gemeindegebiet vorhanden sind, auf denen es Hunden erlaubt werden kann, sich unangeleint zu bewegen? Die bereitgestellte Fläche sollte aus unserer Sicht eingezäunt werden. Des Weiteren bitten wir die Verwaltung die Kosten zur Herrichtung einer Hundewiese, sowie die zukünftigen Unterhaltungskosten zu ermitteln.

Wir bitten um eine schnellstmögliche Antwort

Begründung:
Im Gemeindegebiet besteht derzeit Leinenpflicht für Hunde. Auch in den umliegenden Wald- und Wiesenflächen sind unangeleinte Hunde nicht gerne gesehen.

Bitte an die Fraktionen der CDU und FDP weiterleiten

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Lischewski - Fraktionsvorsitzender
Katharina Rose - Stellvertretende Juso Vorsitzende SPD Issum

Antrag der SPD Ratsfraktion: Die Gemeinde Issum bewirbt sich für das Landesprogramm Gute Schule 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Gemeinde Issum bewirbt sich für das Programm der NRW-Landesregierung, „Gute Schule 2020". Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür konkrete Pläne und Konzepte für die Schulen zu erarbeiten, damit sich die Gemeinde Issum unverzüglich bewerben kann.

Begründung:
Die NRW-Landesregierung hat ein zwei Milliarden Euro starkes Investitionsprogramm entwickelt, das für die Renovierung von Schulgebäuden, Klassenzimmern und den digitalen Aufbruch Schule 4.0 bereitstehen wird, um die Schulen in den kommenden vier Jahren fit für die Zukunft zu machen. Das Förderprogramm soll Anfang 2017 starten.

Für die Gemeinde Issum stellt das Land gemeinsam mit der NRW Bank fast 490.000 Euro in vier Jahren zins- und tilgungsfrei zur Verfügung, also eine Chance die nicht vertan werden darf.

Die SPD Ratsfraktion setzt sich für eine Beteiligung am Landesprogramm "Gute Schule 2020" ein, um die Sanierung unserer Schulen durch die Unterstützung des Landes weiter zu beschleunigen.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski

Antrag der SPD Ratsfraktion: Anschaffung Springreit–Hindernis mit Gemeindelogo

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD Fraktion beantragt, die Verwaltung möge bis zur nächsten Sitzung des Fachausschusses bzw. Haushaltsberatung 2017 ermitteln, welche Kosten für die Anschaffung eines Springreit-Hindernisses, mit dem Logo der Gemeinde Issum entstehen.

Begründung:
Die jährlichen Reitturniere des Reit- Fahr und Pferdezuchtverein Ziethen Issum 1887 e.V. und des Reitverein Blücher e.V. Sevelen, werden immer sehr gut von unseren Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Auch Menschen, die nicht in unserer Gemeinde wohnen, besuchen diese Veranstaltungen sehr zahlreich. Die Reitturniere werden als Werbemaßnahme von vielen Institutionen über ein Springreit-Hindernis genutzt. ( VOBA, Brauerei Diebels, KFZ Molderings usw. ) Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass sich die Gemeinde Issum bei diesen Turnieren auch über die Grenzen unserer Gemeinde darstellen sollte. Dieses sollte durch die Anschaffung eines Springreit-Hindernisses mit Werbung der Gemeinde Issum gemacht werden. Es würde die Anschaffung eines Springreit-Hindernisses ausreichen, da es bei den Turnieren von beiden Vereinen genutzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski

Anschaffung von Transportkarren (Wagen) auf den Friedhöfen in der Gemeinde Issum

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD Fraktion beantragt, die Verwaltung möge bis zur nächsten Sitzung des Fachausschusses bzw. Haushaltsberatung 2017 prüfen, inwieweit eine Realisierbarkeit möglich ist und welche Kosten die Umsetzung verursachen würden.

Begründung:
Es ist immer wieder festzustellen, welche große Mühe es insbesondere älteren Menschen macht, die schweren gefüllten Gießkannen zu den Grabstellen zu tragen. Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass man an neuralgischen Punkten auf den Friedhöfen Ständer anbringen sollte, wo man Transportkarren (Wagen) anbringen kann. Diese können ähnlich wie ein Einkaufswagen, auf dem Gelände des Friedhofes gegen zwei Euro Pfand genutzt werden. Diese Transportkarren (Wagen) könnten auch für den Transport von Säcken mit Erde, Blumen für die Grabbepfanzung oder ähnlichen unhandlichen oder schweren Gegenständen genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski

Antrag der SPD Ratsfraktion: Umgestaltung des Rathausinnenhofes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD Fraktion beantragt, die Verwaltung möge bis zur nächsten Sitzung des Fachausschusses prüfen, ob der, vom Bürger Herr Aengenheister, den Fraktionen und der Verwaltung schriftlich vorgelegte Vorschlag, zur Umgestaltung des Rathausinnenhofes und der Verlegung der Zufahrt, so baulich realisierbar ist und welche Kosten so ein Umbau grob veranschlagt verursachen würde.

Begründung:
Würdigung eines Bürgervorschlages zur Ortsgestaltung.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski

Antrag der SPD Ratsfraktion: Letmannsdyck

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion beantragt, die bauliche Maßnahme Letmannsdyck, Produktnummer: 135216200 Ansatz 135.000 € von 2017 auf spätere Haushaltsjahre zu verschieben.
Sollte jedoch eine frühere Sanierung auf Grund des Straßenzustandes und aus wirtschaftlichen Erwägungen erforderlich sein, beantragt die SPD Fraktion die Maßnahme in 2016 Durchzuführen, um größere Schäden und einen höheren Sanierungsaufwand zu vermeiden

Begründung:
Entlastung des Haushaltes 2017

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski

Antrag der SPD Ratsfraktion: Smartboard

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion beantragt den Ansatz 3000,- € Smartboard, Produktnummer: 978310000, zu sperren!

Begründung:
Zunächst sollen die pädagogischen Vorteile des Einsatzes eines Smartboards begründet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski

Antrag der SPD Ratsfraktion: Fassadenförderung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion beantragt, den Ansatz Fassadenförderung, Produkt: 1553188000 , 2016 - 190.000 € und 130.000 € in 2017 zu streichen.

Begründung:
Entlastung der Haushalte 2016 und 2017. Sollten dadurch Städtebauförderungsmittel in nennenswertem Umfang verloren gehen, bitten wir um eine ausführliche Begründung der Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski

Antrag der SPD Ratsfraktion: Gemeindegrundstücke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion beantragt den Ansatz Gemeindegrundstücke, Produktnummen 1553393100, Ansatz Null Euro, auf 2500,- € in 2016 zu erhöhen.

Begründung:
Die SPD Fraktion geht von einer zügigen Vermarktung der gemeindeeigenen Grundstücke "Am Heesenhof" aus!

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski

Antrag der SPD Ratsfraktion: Feier Jugendbegegnungsstätte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion beantragt den Ansatz für die Feier anlässlich des 20 jährigen Bestehens der Jugendbegegnungsstätte zu streichen.

Begründung:
Entlastung des Haushalts 2016

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski

Antrag der SPD Ratsfraktion: Neuanschaffung von 2 Fahrzeugen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion beantragt, auf die Neuanschaffung von 2 Fahrzeugen zu verzichten. Auch unter dem Aspekt vermehrter Reparaturanfälligkeit der vorhandenen Fahrzeuge beantragen wir, eine Ersatzbeschaffung im Umfang von 45.000 € nicht durchzuführen.

Begründung:
Entlastung des Haushalts 2016

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski

Antrag der SPD Ratsfraktion: Sanierungsmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion beantragt die geplanten Sanierungsmaßnahmen zurückzustellen und entsprechend der Dringlichkeit in späteren Jahren neu zu veranschlagen. Das gilt insbesondere für die folgenden Haushaltspositionen.

Sollten in Einzelfällen aus Sicht der Verwaltung die Maßnahme unaufschiebbar sein oder ein verschieben zu ansonsten vermeidbaren erheblichen Mehrbelastungen führen, hat die Verwaltung dies ausführlich darzulegen!

Begründung:
Entlastung des Haushalts 2016

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski

Antrag der SPD Ratsfraktion: Defibrillatoren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, in welchen öffentlichen Gebäuden der Gemeinde lssum, sogenannte Automatische Externe Defibrillatoren (AED) vorhanden sind und welche Kosten entstehen, eine Flächendeckende lnstallation von AED's einzuführen.
Diese Mittel sollen dann in späteren Haushaltsjahren, mit geringeren Konsolidierungszwängen, eingestellt werden. Die SPD Fraktion begrüßt und unterstützt ausdrücklich die, in der Veränderungsliste hierzu vorgesehenen Anderungen

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski

Antrag der SPD Ratsfraktion: Kostentransparenz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion beantragt eine Konzepterarbeitung, bei einer geplanten Erweiterung des Stellenplanes.
ln diesem Konzept sind die sonstigen sich daraus ergebenen Konsequenzen (Raumbedarf, sondere Arbeitsmittel wie Fahrzeuge pp.) vollständig darzustellen.

Begründung:
Bei der letzten Erweiterung des Stellenplanes wurde der Politik erst im Nachgang deutlich gemacht, dass durch diese Erweiterung des Stellenplanes, auch der Raumbedarf gestiegen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski

Antrag der SPD Ratsfraktion für die JSKS-Ausschusssitzung am 05. November 2015 Einrichtung eines runden Tisches zum Thema Jugendarbeit/Jugenddialog

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion beantragt die Organisation und Durchführung eines Runden Tisches zur aktuellen Situation der Jugendarbeit/Jugenddialog.
Zu diesem runden Tisch sollen alle Jugendlichen im Alter von 14-18 Jahren schriftlich eingeladen werden. Der Bürgermeister soll bei diesem runden Tisch als Moderator fungieren. Des Weiteren sollten daran auch ein bis zwei Vertreter jeder Fraktion teilnehmen. Stattfinden sollte der runde Tisch jeweils in beiden Ortsteilen!
Begründung:
In der Vergangenheit hat es mehrere Versuche seitens der Politik und der Sozialpädagogen der Gemeinde Issum gegeben, die Öffnungszeiten zu ändern und Konzepte und Angebote zu erstellen, um mehr Jugendliche in das Jugendheim zu integrieren. Diese Versuche sind leider, insbesondere bei der Verlängerung der Öffnungszeiten am Freitag, von den Jugendlichen nicht angenommen worden.
Wir wollen uns nicht anmaßen zu wissen, woran es liegt, dass insbesondere ältere Jugendliche immer weniger Interesse haben, das Jugendheim zu besuchen oder an Programmen der offenen Jugendarbeit teilzunehmen. Umso mehr besteht für die SPD das Interesse, die Meinungen der Jugendlichen, sowie deren kreativen Vorschläge zur offenen Jugendarbeit, zu erfahren. Denn nur so kann man auch den tatsächlichen Bedürfnissen der angesprochenen Altersgruppe gerecht werden und diese umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski

Antrag der SPD Ratsfraktion: Standortverlegung der Infokästen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Ratsfraktion beantragt, im Rahmen der Neugestaltung des Vogt–von-Belle-Platz ( Neubau Fam. Borgmann, Kennzeichnung von Parkflächen) zu prüfen, ob die Infokästen an der Bushaltestelle Brauerei Diebels zum Vogt-von-Belle-Platz verlegt werden können.
Alternativ wird eine Neuerrichtung vorgeschlagen.
Des Weiteren sollte der Info-Kasten für die Parteien in Sevelen am Bürgerhaus, auf seine ordnungsgemäße Funktion überprüft werden. Die Öffnung ist nur sehr schwerlich zu bewältigen, hier bittet die SPD Fraktion um Abhilfe.
Begründung:
Da am Vogt-von-Belle-Platz der Wochenmarkt stattfindet, sowie viele Bürgerinnen und Bürger das Wohlfühlhaus aufsuchen, wäre es aus unser Sicht günstiger die Infokästen dort aufzustellen. Die Informationen werden dort von einem wesentlich größeren Personenkreis gelesen und zur Kenntnis genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski             Wolfgang Redner

Antrag der SPD Ratsfraktion Überprüfung der örtlichen Immobilien

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD- Fraktion beantragt die Prüfung von örtlichen Immobilien zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlinge.

Im Haushaltsentwurf 2015 stehen ein Planungsansatz von 65.000,00€ sowie Gesamtbaukosten in Höhe von 980.000,00€ als Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit in 2016. Die SPD Fraktion kann diese Veranschlagung derzeit nicht unterstützen.

Begründung:

Aufgrund der angespannten Haushaltslage sollte die Gemeinde überprüfen, ob es nicht andere Möglichkeiten in der Gemeinde Issum gibt, um eine Unterbringung zu gewährleisten. Es gibt in der Gemeinde Issum bestimmt  Immobilien, die sich für eine Unterbringung eignen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski

Antrag der SPD Ratsfraktion: WLAN im Ratssaal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD- Fraktion beantragt die Installation eines drahtlosen Netzwerkzuganges im Ratssaal des Issumer Rathauses. Das Internet ist ein wichtiges Arbeitsmittel der Informationsbeschaffung. Wer auf dieses Arbeitsmittel verzichtet, dem fehlt eine Möglichkeit, sich unabhängig und schnell über Sachverhalte und Hintergründe informieren zu können,

Die Verwaltung soll Angebote für ein offenes WLAN Angebot inklusive rechtlicher Absicherung prüfen.

Begründung:

Nach der erfolgreichen Einführung des digitalen Ratsinformationssystems ist die Einrichtung eines drahtlosen Netzwerkzuganges im Rathaus der nächste logische Schritt. Somit würde für die Ratsmitglieder sowie für die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der Zugriff auf Unterlagen vor und während der Sitzungen ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski

Antrag der SPD Ratsfraktion: Kennzeichnung von Parkflächen auf dem Vogt-von-Belle-Platz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD- Fraktion beantragt, im Zuge der Baumaßnahme Borgmann zu prüfen, in wieweit es möglich ist, Parkflächen auf dem Vogt-von-Belle-Platz auszuweisen und zu kennzeichnen. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob es nicht sinnvoll wäre, ein Parkverbot für Fahrzeuge größer 3,5t auszusprechen.

Begründung:

Mit dem Wegfall der Fläche, die zur weiteren Bebauung auf dem Vogt-von-Belle-Platz benötigt wird, entfallen einige Parkflächen. Das unstrukturierte Parken auf der verbleibenden Fläche führt u.a zu erheblichen Störungen vor allen wenn der Platz für Aktivitäten genutzt wird, hier z.B. an Marktagen. Wir erwarten ferner, dass sich bei einem „geordneten“ Parken die Zahl der Stellplätze deutlich erhöht.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski

Antrag: Prüfung zur Einrichtung von E-Bike Stationen im Ortsteil Sevelen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD Ratsfraktion beantragt, die Prüfung zur Einrichtung von E-Bike Stationen im Ortsteil Sevelen.

Begründung:

Im Ortsteil Issum sind mittlerweile zwei E-Bike Stationen vorhanden. Es wird immer wieder von E-Bikern nachgefragt, ob es nicht möglich ist in Sevelen an stark frequentierten Standorten, z.B. Koetherdyck, auch eine Ladestation einzurichten.

Wir beantragen, dass die Verwaltung die Machbarkeit überprüft.

Mit freundlichem Gruß ,
Jochen Lischewski.

SPD Fraktionsantrag: Wiedereinführung des Schülerspezialverkehrs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD Ratsfraktion beantragt die Wiedereinführung des Schülerspezialverkehrs ab dem Schuljahr 2016/2017.

Die SPD Ratsfraktion beauftrag die Verwaltung, einen Schülerspezialverkehr für die beiden Grundschulen St. Nikolaus und Gebrüder Grimm ab dem Schuljahr 2016/2017 zu prüfen und einzurichten. Diesbezüglich soll die Gemeinde Verhandlungen mit dem VRR aufzunehmen.
Die Stadtlinien (SL) sind einzustellen.

Begründung:
Nach der Schließung der Käthe-Kollwitz-Schule in Sevelen ist ein Linienverkehr der Linien SL20, SL21 und SL22 aus Sicht der SPD-Fraktion nicht mehr notwendig, da nur noch die Grundschulen befahren werden müssen. An den Fahrrouten der Busse, hat sich bei der Umstellung von Schülerspezialverkehr auf Linienverkehr im Jahr 2000 nichts geändert. Auch heute werden diese Routen, bis auf kleine Abweichungen genauso befahren wie früher. Durch die Rückkehr zum Schülerspezialverkehr kann man die Umwelt entlasten, da zu bestimmten Tageszeiten keine  leeren Busse mehr durch die Gemeinde fahren. Außerdem sind die Grundschüler dann nicht mehr verpflichtet, dass Schokoticket des VRR zu beziehen. So kommt es zu einer finanziellen Entlastung von Familien, da sie den Eigenanteil nicht mehr bezahlen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski

SPD Fraktionsantrag: Gründung eines Gemeindesportbundes in der Gemeinde Issum

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit einer Gründung eines Gemeindesportbundes für die Gemeinde Issum in Zusammenarbeit mit den ortsansässigen Vereinen zu prüfen und die Ergebnisse in der Sitzung des Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportausschusses am 04. 11.2014 vorzustellen. Zu dieser Fachausschusssitzung soll auch der Vorsitzende des Kreissportbundes Kleve Herr Lutz Stermann eingeladen werden, um über die Organisation, Arbeit und die Vorteile eines solchen Gemeindesportbundes berichten zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski

Antrag der SPD Ratsfraktion:
Lautsprecheranlage im Ratssaal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD- Fraktion beantragt, der Rat möge zum Haushalt 2015 beschließen, für die Anschaffung einer Lautsprecheranlage im Ratssaal einen Ansatz i.H.v. 10.000€ für 2015 zu bilden.

Begründung:
Die akustische Verfolgbarkeit der Diskussionen muss für die Zuhörer gewährleistet sein. Gerade in unserer stetig älter werdenden Gesellschaft nimmt das Gehör des Einzelnen ab. Auch die akustische Verfolgbarkeit gehört zum barrierefreien Zugang der Bevölkerung zu den öffentlichen Veranstaltungen und Sitzungen der Gremien. Wer am 14. Oktober 2014 an der Informationsveranstaltung der Gemeinde Issum zum Thema: Erneuerung/Verbesserung eines Teilstückes der Gelderner Straße anwesend war, wird die Dringlichkeit einer Lautsprecheranlage für zwingend erforderlich halten!

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski

Erstellung eines Blockheizkraftwerks am Vogt van Belle Platz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD Fraktion beantragt die Erstellung eines Blockheizkraftwerks im Zuge der Baumaßnahme Familie Borgmann, für das Plangebiet Vogt- von- Belle- Platz und Umgebung zu prüfen. Die Gemeinde sollte im Zuge der Baumaßnahme, Gespräche mit der Bauherrin führen, inwieweit man bei einer Realisierung eines BHKW die gemeindeeigenen Gebäude, wie z.B. Turnhalle, Verwaltung, Rathaus, Jugendbegegnungsstätte, Bürgersaal, etc. vernetzen kann.

Begründung:

Da sich die gemeindeeigenen Gebäude im engen Radius zum Bauvorhaben Borgmann befinden, könnte durch die Vernetzung an ein BHKW, ein erheblicher Beitrag zur Energieeffizienz und Reduzierung des CO2 Ausstoßes geleistet werden. Die Abwärme, die durch die Erzeugung des Stroms entsteht, verringert zudem erheblich den Bedarf an Erdgas. Somit würden erhebliche Kosten eingespart.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski

Benennung der Straße im Bebauungsplanbereich Issum Nr. 26, Gewerbegebiet Kevelaerer Straße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD Fraktion schlägt für den oben genannten Bereich, als zukünftige Straßenbezeichnung, den Namen Gewerbepark vor.

Begründung für den Namensvorschlag:
Da die Flächen nach der Realisierung anschließend an Gewerbe- oder Dienstleistungsbetriebe verkauft werden, erscheint uns der Straßenname Gewerbepark für sehr angemessen.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski

Fraktionsantrag – Umweltschutz, Ortsgestaltung und Denkmalpflege

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD- Fraktion beantragt, die Gemeindeverwaltung möchte bitte prüfen, inwieweit das Wohnhaus hinter dem Nikolaushäuschen (Wiesenweg 2) einschließlich der Nebengebäude als „Schrottimmobilie“ anzusehen ist und wie hier Abhilfe geschaffen werden kann.

Begründung: Die angesprochene Immobilie wird seit vielen Jahren nicht genutzt und ist im Laufe der Zeit zu einem Schandfleck in unserer Gemeinde geworden. Dies sollte so nicht mehr hingenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Lischewski

Antrag der SPD Ratsfraktion zur Gründung einer Interfraktionellen AG Käthe –Kollwitz-Schule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

anhand der Fakten, die allen Fraktionen vorliegen, beantragt die SPD Fraktion eine AG Käthe –Kollwitz –Schule zu gründen.

In dieser AG sollten je zwei Mitglieder der Fraktionen, sowie die Verwaltung/Fachabteilung integriert sein.

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Termine zu koordinieren und in den Sitzungen eine umfassende Betrachtung aufzuweisen, welche Möglichkeiten frühseitig in Betracht gezogen werden können, um den Standort wirtschaftlich weiterzuentwickeln und einer anderen Bestimmung zuzuführen.

Der Vorgang ist mit Priorität zu bearbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lischewski

Antrag der SPD Ratsfraktion zur Haushaltsberatung 2014 - Wanderweg zwischen Amray und Mehrgenerationen-Spielplatz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die SPD Fraktion beantragt, den Antrag der CDU-Fraktion vom 15. Januar 2013, einen Wanderweg zwischen Amray und den Mehrgenerationen-Spielplatzes anzulegen, auf spätere Haushaltsjahre zu verschieben. Des weiteren sollte dann auch die geplante Maßnahme für die Erweiterung der Beleuchtungsanlage im Bereich zwischen dem Mehrgenerationenspielplatzes und dem Wendehammer Amray, auf spätere Haushaltsjahre geschoben werden. Begründung: Aufgrund der angespannten Haushaltslage, sollten diese Maßnahme in spätere Haushaltsjahre verschoben werden. Mit freundlichen Grüßen Jochen Lischewski

Antrag der SPD Ratsfraktion zur Umgestaltung des Schulhofs an der St. Nikolaus - Schule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die SPD- Fraktion beantragt, der Rat möge zum Haushalt 2014 beschließen: Die Planungskosten für die Umgestaltung des Schulhofs an der St. Nikolaus-Schule in Höhe von 20.500,00€ in 2014 und die Realisierung von 228.000.00€ in 2015 auf spätere Haushaltsjahre zu verschieben. Begründung: Vor dem Hintergrund sinkender Schüler und Anmeldezahlen sollte weiterhin abgewartet werden, wie sich die Schullandschaft in der Gemeinde Issum in den nächsten Jahren entwickelt. Mit freundlichen Grüßen Jochen Lischewski

Antrag der SPD Ratsfraktion zur Haushaltsberatung 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die SPD Fraktion beantragt, den Ansatz für die Ersatzbeschaffung des Friedhofbaggers in Höhe von 63.000,-€ zu streichen. Der Ansatz könnte eventuell im Haushaltsentwurf 2015 neu gebildet werden. Begründung: Die Entscheidung über die Anschaffung des Friedhofsbaggers sollte aus Sicht der SPD Ratsfraktion zu den Haushaltsberatungen 2015 verschoben werden. In den Haushaltsberatungen 2015 soll ja auch entschieden werden, ob es eine Vergabe der Friedhofstätigkeiten an Dritte geben wird. Mit freundlichen Grüßen Jochen Lischewski

25.10.2013

Antrag der SPD Ratsfraktion zum Haushaltsentwurf 2014 Zuschuss an die evangelische Bücherei in lssum

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die SPD- Fraktion beantragt, den Zuschuss durch die Gemeinde für die evangelische Bücherei in lssum in der bisherigen Höhe auch für 2014 beizubehalten. Bei dem Betrieb der Bücherei handelt es sich aus der Sicht der SPD Fraktion um eine Aufgabe der Daseinsvorsorge für die gesamte Gemeinde lssum. Die evangelische Kirchengemeinde zeigt aus unserer Sicht ihre Bereitschaft, den Büchereibetrieb aufrecht zu erhalten. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter in der Bücherei zeigen auch die Bereitschaft, ihre Tätigkeit weiter fortzuführen, wenn es zu einer geänderten Trägerschaft kommen sollte! Solange es aber nicht eindeutig geklärt ist, wie es mit der Bücherei weitergeht, sollte die finanzielle Unterstützung der Gemeinde in unveränderter Höhe fortgeführt werden ..........PDF-Datei

Errichtung von Kolumbarien auf den Friedhöfen in Issum und Sevelen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die SPD-Ratsfraktion beantragt die Errichtung von Kolumbarien auf den Issumer Friedhöfen. Dazu möge die Verwaltung bis zu den Haushaltsberatungen 2014 die Kosten, den Flächenverbrauch, die Auswirkung auf die Friedhofsgebühren und die Möglichkeiten der örtlichen Realisierbarkeit prüfen und den Fraktionen zeitnah zu berichten. Begründung: 1. Bedingt durch den demografischen Wandel in unserer Gesellschaft nimmt die Nachfrage nach Urnenbestattungen zu, da die Pflege eines Grabes nicht mehr selber auf Dauer von den oft hochbetagten Hinterbliebenen oder weit entfernt wohnenden Anverwandten geleistet werden kann. 2. Dem Wunsch nach einem pflegefreien aber nicht anonymen Ort der letzten Ruhe kann die Gemeinde Issum derzeit nicht nachkommen. 3. Auch werden aus der Bevölkerung heraus immer wieder die hohen Kosten für eine Urnenbestattung und der Pflegezustand der Urnenfelder bemängelt. Durch den Bau eines Kolumbariums können diese Wünsche und Bedürfnisse erfüllt werden. Der Pflegeaufwand für die Hinterbliebenen entfällt und ist für die Gemeinde Issum gering. Der Ort der letzten Ruhe des Hinterbliebenen ist nicht anonym, da an den Grabkammern Gedenktafeln mit dem Namen angebracht werden können. Durch entsprechende Gestaltung des Umfeldes mit Sitzbänken usw. wird ein Ort des stillen Gedenkens geschaffen. Ein Kolumbarium bietet pro Block die Möglichkeit 48 Grabkammern für Urnenbestattungen anzubieten Derzeit werden auf dem Friedhof in Duisburg-Neumühl 10 Kolumbarien errichtet. Mit freundlichen Grüßen Jochen Lischewski Fraktionsvorsitzender

Änderung des Beschlusses vom 27. September 1972 des Hauptausschusses

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die SPD-Ratsfraktion beantragt, dass der Beschluss ( Ehrung verdienter Ratsmitglieder ) des Hauptausschusses vom 27. September 1972 dahingehend geändert wird, dass alle Zeiten im Gemeinderat, auch bei Unterbrechung der Mitgliedschaft, bei der Ermittlung des jeweiligen Jubiläumstermins zusammengerechnet werden. Begründung: Würdigung des Ehrenamtes Ratsmitglieder, die langjährig dem Gemeinderat angehören, werden gemäß des Beschlusses für 10-jährige, 20-jährige, 25 jährige ununterbrochene Ratsmitgliedschaft geehrt. Dies führt aus Sicht der SPD – Ratsfraktion zu der Ungerechtigkeit, dass für die in laufenden Ratsperioden nachrückenden Ratskolleginnen und –kollegen die bis dahin erworbenen Ratsmitgliedszeiten keine Berücksichtigung mehr finden. Mit freundlichen Grüßen Jochen Lischewski

Antrag der SPD Ratsfraktion zur Information und Beratung im Hauptausschuss- und Finanzausschuss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung hat mit www.govdata.de ein Datenportal eingerichtet, das öffentliche Daten interessierten Experten zur Verfügung stellt. Diese Daten dienen als Rohstoff, aus dem Programme und Webanwendungen für alle Bürgerinnen und Bürger entstehen werden. Auf Landesebene gibt es mit dem Projekt open.nrw ähnliche Pläne. Als erste Ruhrgebietsstadt hat Moers (www.offenedaten.moers.de/) ein eigenes Datenportal vorgestellt. Dazu folgende Fragen: Hat die Gemeinde Issum bereits eigene Pläne für ein Datenportal? Wenn ja, welche? Welche Datensätze könnten kurzfristig mit geringem Aufwand dem Datenportal govdata zur Verfügung gestellt werden? Welche Möglichkeiten sieht die Gemeinde Issum ein eigenes Datenportal nach dem Vorbild der Stadt Moers einzurichten? Wie schätzt die Verwaltung den erforderlichen Aufwand hierfür ein? Sind hier Studenten der Hochschule Rhein-Waal einsetzbar (z.B. Studiengang E-Gouvernement)? Welche Kontakte gibt es zu dem Projekt Open.NRW der Landesregierung? Wir beantragen, dass die Verwaltung mit dem KRZN Kontakt aufnimmt und das Thema und die Realisierbarkeit für Issum durch einen Fachreferenten des KRZN im Hauptausschuss- und Finanzausschuss vorstellen lässt. Begründung: Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Kommunen ihre Bürger besser informieren und dadurch mehr qualifizierte politische Beteiligung ermöglichen. Ein Schritt dazu sind Web - Portale wie z.B. in Moers: http://www.offenedaten.moers.de/ Dieses Modell sollte allen Kommunen im Bereich des KRZN angeboten werden: http://blog.egovernment.krzn.de/opendata-am-niederrhein/ Mit freundlichen Grüßen Jochen Lischewski Michael Petermann

Überprüfung und Anlegung von Fahrradwegen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die SPD- Fraktion beantragt, im Rahmen des Klimawandels zu überprüfen in welchen Bereichen in unseren Ortschaften es möglich ist, Fahrradwege zu erstellen,sowie die Kosten hierfür zu ermitteln. Um die Zahl der Fahrradfahrer und die Sicherheit auf unseren örtlichen Straßen kontinuierlich zu steigern, halten wir das Anlegen von neuen Fahrradwegen für erforderlich. Da die Gemeinde lssum aus finanziellen Gründen dazu nur bedingt in der Lage ist,wäre es sinnvoll zu überprüfen, wo es möglich ist, farblich markierte Fahrradwege auf den Straßen anzulegen. Zudem könnten die farblich markierten Fahrradwege auch von lnlineskatern benutzt werden und die Attraktivität und der Zufluss von Touristen in der Gemeinde lssum gesteigert werden. Mit freundlichen Grüßen Jochen Lischewski Joria Szucki

Zuleitung der lnformationen an die Anwohner der Gelderner Straße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU Ratsfraktion erwähnte auf ihrer Bürgerversammlung am 13. März 2013 zum Thema: Baumaßnahme der Gelderner Straße, dass der Verwaltung Informationen über den Zustand der privaten Abwasserkanäle an der Gelderner Straße vorliegen.
Die betroffenen Anwohner sollten umgehend von der Verwaltung über den Zustand ihrer Abwasserkanäle informiert werden, damit diese sich auf die zu erwartenden Kosten einstellen können. Mit freundlichen Grüßen Jochen Lischewski

Änderung der Satzung Dichtigkeitsprüfung von Abwasserleitungen in der Gemeinde lssum

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, mit der Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, den § 61 a Landeswassergesetz NRW (LWG NRW) zu streichen, wurden die gesetzlichen Fristen für die Funktionsprüfung von Privaten (also nicht kommunalen) Abwasserkanälen grundsätzlich abgeschafft. Nach § 53 Abs. I e) LWG NRW sollen nunmehr durch Rechtsverordnung sämtliche Einzelheiten festgelegt werden.
1. Künftig soll eine Überprüfungspfticht in Wasserschutzgebieten für sämtliche Abwasserkanäle bestehen (je nach Baujahr bis zum 31.12.2015 oder 2020.
2.Darüber hinaus soll die Pflicht für gewerbliche und industrielle Abwasserkanäle auch außerhalb von Wasserschutzgebieten bis zum 31.12.2020) gelten.
3.Für alle anderen Abwasserkanäle besteht diese Pflicht nicht.
Da wie unter Punkt 3 benannt eine Prüfungspflicht von privaten Grundstückseigentümern außerhalb von Wasserschutzgebieten nicht mehr besteht, stellt die SPD Ratsfraktion folgenden Antrag. Bis zum Erlass der Rechtsverordnung soll die grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, dass die Funktionsprüfung für die übrigen Abwasserkanäle in der Gemeinde lssum gänzlich entfallen soll. Begründung: Hierdurch könnten unsere Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet werden.
Mit freundlichen Grüßen Jochen Lischewski

Einführung eines Energiemanagement

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die SPD- Fraktion beantragt, der Rat möge zum Haushalt 2013 beschließen: Für die gemeindeeigenen Liegenschaften ein Energiemanagementsystem einzuführen! Energieverbräuche können transparent aufgewiesen und dokumentiert werden und zusätzlich Schwachstellen behoben werden. Begründung: Durch die Einführung eines Energiemanagementsystems können zu hohe Energieverbräuche deutlich werden und die Kosten könnten deutlich reduziert werden. Mit freundlichen Grüßen Jochen Lischewski

Lautsprecheranlage im Ratssaal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die SPD- Fraktion beantragt, der Rat möge zum Haushalt 2013 beschließen,für die Anschaffung einer Lautsprecheranlage im Ratssaal, einen Ansatz i.H.v. 15.000,-- € für 2013 zu bilden. Begründung: Die akustische Verfolgbarkeit der Diskussionen muss für die Zuhörer gewährleistet sein. Gerade in unserer stetig älter werdenden Gesellschaft nimmt das Gehör des Einzelnen ab. Auch die akustische Verfolgbarkeit gehört zum barrierefreien Zugang der Bevölkerung zu den öffentlichen Sitzungen der Gremien. Hierzu möchten wir auch noch mal auf die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verweisen. Mit freundlichen Grüßen Jochen Lischewski

Es ist erstrebenswert, wieder ein Jugendparlament einzurichten!

Einrichtung eines Jugendparlamentes (JUPA) in der Gemeinde Issum

1993 hat die örtliche Politik sich dazu entschlossen, dass ein Jugendparlament eingerichtet werden soll. Die Aufgabe des Parlamentes ist es, sich für die Bedürfnisse und die Interessen von jungen Menschen in Issum einzusetzen und diese zu vertreten. Leider ist es Aufgrund des Mangels an Kandidaten in den vergangenen Jahren zu keinen Wahlen gekommen! Wir beantragen daher, die Verwaltung möge im Zusammenwirken mit ortsansässigen Vereinen ein Jugendparlament entsprechend den Regularien des Seniorenbeirates gründen.

Desweiteren sollten alle Schüler ab 14 bis 20 Jahre eine Benachrichtigung erhalten, dass es diese Möglichkeit der Mitbestimmung und Mitwirkung gibt. Begründung: Es ist sehr wichtig, dass die jungen Menschen unserer Gemeinde wieder diese Möglichkeit der Mitbestimmung bekommen. Die Begleitung durch den Jugendheimbereich u.a. die pädagogische Begleitung ist hierbei weiter erforderlich. .........mehr in der PDF-Datei

Windenergie geht uns alle an!!

27. Februar 2012

Entwicklungsmöglichkeiten für die Nutzung der Windenergie in Issum, zur Beschleunigung und Feststellung, dass der Gemeinderat und die Verwaltung „Herr des Verfahrens“ bleibt, beantragen wir, eine Überprüfung / Ermittlung von Suchräumen im Gemeindegebiet, um Spielräume für Investitionen im Bereich Windenergie zu bestimmen. Es ist erstrebenswert für das gesamte Gemeindegebiet eine Analyse für die Nutzung von Windenergieanlagen durchzuführen! Im Gegensatz zu einer Einzelstandortprüfung für Windkraftanlagen besteht der Sinn in der Ermittlung von Suchräumen für Konzentrationszonen, ein schlüssiges, zukunftsträchtiges Konzept zur Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben für die Nutzung von Windenergieanlagen im Gemeindegebiet zu schaffen. Während in einer Einzelfallprüfung sicherlich eine Vielzahl von Standorten unter Berücksichtigung der konkret bestimmbaren Auswirkungen zu einer Genehmigung führen könnten, ist es das Merkmal des Gesamtkonzeptes, dass im Sinne einer Vorsorgeplanung allgemeine Grundsätze zur Ordnung von Nutzungen untereinander Berücksichtigung finden mit dem Ziel, eine Konzentration von Anlagen an geeigneten Standorten zu erreichen. Dabei muss, so die höchstrichterliche Rechtsprechung, der Windkraftnutzung zwar substanziell Raum zugewiesen werden, jedoch ist es auch nicht Pflicht und Ziel einer kommunalen Planung, die wirtschaftlich optimalen Bedingungen zu schaffen. Es bedarf aus unserer Sicht, derzeit keiner Änderung des Flächennutzungsplanes! Die Gemeinde Issum muss in das Planungsgeschehen um die Windenergienutzung steuernd eingreifen können.

10.02.2012

Antrag der SPD Ratsfraktion zur Haushaltsberatung 2012 Betrifft: Seite 193 Sachkonto 52411100

Die SPD-Ratsfraktion beantragt, dass die Hauseingangstüre der Mensa an einen anderen Standort verlegt wird. Hier bietet sich ein Zugang über die ehemalige Terrasse des Hauses an. Die ehemalige Hauseingangstüre straßenseitig soll dann bleiben wie sie ist. Begründung: Die Schüler müssen derzeit den Schulhof verlassen, um den Eingang auf dem Burgweg zu benutzen Bei Wartezeiten kommt es, wie bereits beobachtet, zu Streitereien zwischen den Schülern. Diese weiten sich bis an den Rand des Bürgersteigs aus. Da der Burgweg eine viel befahrende Straße ist, sollten die Schüler zukünftig die Möglichkeit bekommen einen Zugang über die Terrasse zu haben. Somit müssen die Schüler den Schulhof, (insbesondere wegen der Verkehrssicherheit), nicht mehr verlassen! Zudem sollte die Terrasse teilweise überdacht werden, damit die Schüler im Falle von Wartezeiten vor Regen geschützt sind. Auch aufgrund das die Käthe-Kollwitz-Schule höhere Schülerzahlen aufgrund der Einführung der Sekundarschule erwartet, sollte diese Maßnahme so durchgeführt werden! .........PDF-Datei

25.01.2012

Resolution des Rates der Gemeinde Issum an den Landrat des Kreises Kleve

Die SPD-Ratsfraktion beantragt, in der Ratssitzung am 28.Februar 2012 folgende Resolution zu verabschieden. Die geplante Anhebung der Kreisumlage im Kreishaushalt (Doppelhaushalt 2012/2013) soll nicht umgesetzt werden! Der Hebesatz des Kreishaushaltes aus 2011 ist beizubehalten, wenn möglich zu senken! Die im Kreishaushalt geplanten Umlageerhöhungen führen auch im Haushalt der Gemeinde Issum zu Belastungen, welche den Eigenkapitalabbau erheblich beschleunigen. Eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in einem unverträglichem Maße, führt unweigerlich zu weiterem Eigenkapitalverzehr und mündet letztlich in einem vorgezeichneten Haushaltssicherungskonzept. Der Kreis Kleve trägt gegenüber seinen angeschlossenen Kommunen und Gemeinden eine hohe Verantwortung. Eine Nichtanhebung der Kreisumlage würde beim Kreishaushalt zu einer Ausgleichsrücklagensenkung Ende 2013 auf ca. 28 Mio. Euro führen, gleichzeitig für die angeschlossenen Kommunen und Gemeinden aber eine wesentliche Entlastung mit sich führen. Nach Auffassung des Rates der Gemeinde Issum befindet sich der Kreis Kleve, unter Berücksichtigung seiner aktuellen komfortablen Ausgleichsrücklage von 36 Mio. Euro, in der Lage für entsprechende Entlastung der Haushalte zu sorgen. .........PDF-Datei